Außerordentliche Kündigung einer Pflegekraft wegen falscher Angaben in der Dokumentation

Schild mit der Aufschrift "Time to say goodbye"

RA Thorsten Siefarth - LogoEs ist eine Seltenheit, dass Arbeitsrichter eine außerordentliche Kündigung einmal durchgehen lassen. So aber geschehen in einem aktuellen Fall vor dem Arbeitsgericht Siegburg. Eine Pflegekraft hatte in der Pflegedokumentation eingetragen, dass sie bei einer Patientin in der Wohnung gewesen sein will. Ihr konnte jedoch nachgewiesen werden, dass sie nur telefonischen Kontakt hatte. Mehr lesen

Entbürokratisierte Pflegedokumentation: Jetzt sind die Trägerverbände verantwortlich

RA Thorsten Siefarth - LogoZum 1. November 2017 ist die Verantwortung für das Projekt zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation von der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung auf die Trägerverbände der Pflege auf Bundesebene übergegangen. Diese werden zukünftig das Ein-STEP-System, welches erfolgreich bereits in über der Hälfte der Pflegeeinrichtungen in Deutschland eingesetzt wird, gemeinsam steuern. Die Pflegebeauftragte sowie das Bundesgesundheitsministerium übernehmen die Schirmherrschaft. Die bisherige Projektleiterin und ehemalige Ombudsfrau für Bürokratieabbau, Elisabeth Beikirch, bleibt als Expertin und Beraterin für das Projekt erhalten. Unter www.ein-step.de werden weiterhin alle Informationen und Dokumente rund um die entbürokratisierte Pflegedokumentation zur Verfügung stehen. Dort sind auch die neuen Kontaktdaten zu finden.

Rechtssicherheit bei der Sterbehilfe

RA Thorsten Siefarth - Logo„Heilberufe – Das Pflegemagazin“ (aus dem Springer Medizin Verlag) hat im April ein Spezialheft herausgebracht. Es ist randvoll mit vielen Infos zum Pflegestärkungsgesetz, zur Pflegedokumentation, zum Pflegeberufegesetz und zum Thema „Vorsorge treffen“. Dort findet sich auch ein Beitrag von mir: „Neue Strafvorschrift: Rechtssicherheit bei der Sterbehilfe“. Das Heft (Inhaltsverzeichnis) können Sie zum Preis von 9,90 Euro (inkl. Versand und MwSt.) hier bestellen.

Effizientere Pflegedokumentation: Auch Petitionsausschuss macht Druck!

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt die Bemühungen um eine Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären Pflege. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zu Kenntnis zu geben. In der Petition wird gefordert, die Dokumentationspflicht der Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen sowie bei der ambulanten Pflege auf ein nötiges Maß zu reduzieren. Zur Begründung verweisen die Petenten darauf, dass angesichts der strengen Dokumentationspflicht kaum noch Zeit für menschliche Zuwendung bleibe. Außerdem gebe die schriftliche Dokumentation der Pflegekräfte nur deren Sicht wieder, während die der Patienten ungesehen bleibe, was im Regressfall zu einer wesentlichen Benachteiligung führe.

Entbürokratisierung der Pflegedokumentation startet jetzt!

Ab Januar 2015 beginnt die bundesweite Implementierung der neuen Dokumentation in der Pflege. Der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Staatssekretär Karl-Josef Laumann, hat die IGES Institut GmbH gemeinsam mit der Expertin Elisabeth Beikirch mit der Einrichtung des Projektbüros zur flächendeckenden Umsetzung des Projekts „Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation“ beauftragt. Das Projektbüro wird zum 1. Januar 2015 seine Arbeit aufnehmen. Es hat die Aufgabe, die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen bundesweit bei der Umsetzung der neuen Pflegedokumentation (das sogenannte „Strukturmodell“) zu unterstützen.

Das Projektbüro wird nun u. a. einheitliches Schulungsmaterial erstellen und ab dem zweiten Quartal 2015 von den Trägerverbänden benannte Multiplikatoren in der Anwendung des Strukturmodells schulen. Die Multiplikatoren sollen anschließend Ansprechpartner für alle teilnehmenden Einrichtungen sein. Die individuelle Begleitung der einzelnen Einrichtungen wird so durch die jeweiligen Trägerverbände sichergestellt.

Das Projektbüro wird darüber hinaus ein Internetportal auf der Homepage des Pflegebevollmächtigten einrichten, das alle wichtigen Informationen für Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungsträger bereithält. Interessierte Pflegeeinrichtungen werden sich darauf registrieren können.

Für die Hersteller von Dokumentationssystemen, die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung sowie die Heimaufsichten wird das Projektbüro im kommenden Jahr ebenfalls Informationsveranstaltungen anbieten.

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 18.12.2014