Die Bundesregierung will im nächsten Jahr Reformen, die zu lange liegengeblieben sind, nachholen, so Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Etwa werden künftig rund 5 Milliarden Euro pro Jahr investiert, um die Pflege zu Hause zu erleichtern und um bei Heimkosten zu helfen. Außerdem soll die Digitalisierung mit dem E-Rezept vorangebracht werden. Nicht zuletzt sollen die Krankenhäuser im nächsten Jahr neu augestellt werden. Hier ein Überblick über die einzelnen Regelungen.
Pflege
Neue Podcast-Folge online: Arbeitszeiterfassung ist Pflicht!
Noch immer scheinen viele Gesundheitsunternehmen die Arbeitszeit nicht ausreichend zu erfassen. Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts zwingt jedoch dazu, spätestens jetzt tätig zu werden. Ich erläutere in diesem Podcast, welche Konsequenzen das Urteil für Praxis mit sich bringt. Den Podcast „Arbeitsrecht in der Pflege“ gibt es über viele Podcast-Apps. Die aktuelle Episode können Sie immer auch auf dieser Webseite anhören.
Pflege naher Angehöriger kann Kündigung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen
Die Pflege naher Angehöriger im gleichen Haus kann die Kündigung einer Mietwohnung wegen Eigenbedarfs rechtfertigen. Das hat das Amtsgericht München in einem soeben veröffentlichten Urteil entschieden (9. Juni 2021, Az. 453 C 3432/21). Es komme nicht auf den konkreten aktuellen Gesundheitszustand der Angehörigen an. Bereits das fortgeschrittene Alter reiche aus. Hier ging es um Personen, die beide über 80 Jahre alt waren. Es sei notwendig, dass diesen zeitnah geholfen werden könne, so das Gericht. Mehr Infos enthält die Pressemitteilung des Gerichts.
Pausen in der Pflege gut gestalten
Gerade in der Pflege werden Pausen häufig nicht genommen. Dabei sind sie wichtig – und auch gesetzlich vorgeschrieben. Eine neue Broschüre der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin hilft bei der Gestaltung der Pausen. Auf 50 Seiten sind enthalten: Die rechtlichen Grundlagen, Hinweise für Pflegekräfte sowie Empfehlungen für Führungskräfte. Mehr Infos gibt es hier.