Unzutreffende Angaben zur Pflegenote: Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Wettbewerbszentrale hat in diesem Jahr Werbemaßnahmen von insgesamt 19 Pflegediensten wegen irreführender Angaben beanstandet. Schwerpunkt waren dabei die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) vergebenen Pflegenoten, die in den beanstandeten Fällen falsch angegeben waren. In drei Fällen erkannten die betreffenden Pflegedienste erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens den von der Wettbewerbszentrale geltend gemachten Unterlassungsanspruch an. Ein Verfahren läuft noch, in den übrigen Fällen wurde die Werbung geändert. Mehr lesen

Neuer Pflege-TÜV verzögert sich

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Vorarbeiten zum neuen Pflege-TÜV verzögern sich. Eigentlich sollten die neuen Instrumente für die Prüfung von Pflegeunternehmen schon längst vorliegen. Das regelt jedenfalls § 113b SGB XI. Doch daraus wird wohl nichts. Die Erarbeitung des neuen Systems dauere länger als vorgesehen, sagte der Geschäftsführer des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung, Peter Pick, der Frankfurter Rundschau. Erst Mitte 2018 sollen die Vorarbeiten abgeschlossen sein, dann folge die Pilotierungsphase. Frühestens 2019 ist mit der Einführung zu rechnen. Außerdem soll es wohl keine Noten mehr geben.

Neuer Pflege-TÜV für stationäre Pflegeeinrichtungen kommt erst 2019

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Qualitätsprüfung in der stationären und ambulanten Pflege (Pflege-TÜV) soll weiterentwickelt werden. Organisiert wird das Ganze durch den Qualitätsausschuss Pflege (s. § 113b SGB XI). Wie dessen Geschäftsstelle nun mitteilt, wird es jedoch erst im 2019 ein neues Verfahren zur Prüfung und Darstellung der Pflegequalität in stationären Einrichtungen in Deutschland geben. Man habe den Auftrag zur Entwicklung entsprechender Instrumente an das Institut für Pflegewissenschaft an der Universität Bielefeld (IPW) und das Institut für angewandte Qualitätsförderung und Forschung im Gesundheitssystem (AQUA-Institut) mit Sitz in Göttingen vergeben.

Pflegenoten: Laumann droht mit drastischen Maßnahmen

RA Thorsten Siefarth - LogoDas bisherige System der Pflegenoten (Pflege-TÜV) soll reformiert werden. Bislang liefert es keinen echten Qualitätsvergleich zwischen den Pflegeunternehmen. Zur Weiterentwicklung wurde mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz ein Pflegequalitätsausschuss eingerichtet und eine Frist bis zum 31. Dezember 2017 gesetzt. Laut dem Informationsdienst station24 droht allerdings eine Verzögerung. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat der Selbstverwaltung nun gedroht. Wenn es die Vertreter der Einrichtungs- und Kostenträgern sowie der Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe nicht schaffen, dann werde man eingreifen. Neben Sanktionen komme auch eine Ersatzvornahme in Frage. Das Ministerium werde dann selbst tätig.

Gröhe fordert komplette Neubewertung von Pflegeheimen und Pflegediensten

RA Thorsten Siefarth - LogoWie die Berliner Morgenpost berichtet, verlangt Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) einen Neustart beim Pflege-TÜV. Der Minister warnt vor halbherzigen Lösungen. Es bringe nichts, die vorhandenen Prüfdaten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) neu zu bewerten. Die Ergebnisqualität müsse künftig eine viel größere Rolle spielen. Gröhe bezog sich damit ausdrücklich auch auf das Vergleichsportal Weisse Liste (s. mein Beitrag dazu).