Großvater will Enkel zu Besuchen zwingen: Klausel im Testament ist sittenwidrig

RA Thorsten Siefarth - LogoIn der Pflege Tätige erleben es sehr oft, dass die Pflegebedürftigen von ihren Familienangehörigen nur noch selten besucht werden. Dazu wollte ein Mann aus dem Hessischen seine zwei Enkel durch eine Klausel im Testament „motivieren“: Wenn sie ihn mindestens sechs Mal im Jahr besuchen, dann würden sie jeweils 25 Prozent des Erbes bekommen. Die Enkel wussten von der Klausel, hielten sich aber nicht daran. Dennoch bekommen sie ihren Erbteil (einen Geldbetrag im oberen fünfstelligen Bereich), entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 5. Februar 2019, Az. 20 W 98/18). Die Klausel sei sittenwidrig. Grundsätzlich sei zwar nichts gegen den Wunsch einzuwenden, seine Enkelkinder in regelmäßigen Abständen zu sehen. Allerdings nicht indem man Druck ausübe, um etwas zu erreichen, das regelmäßig eine innere, freie Überzeugung voraussetze. Interessant: Die Klausel war damit vom Tisch. Doch wie die Lücke füllen? Das Gericht entscheidet: Hätte der Erblasser gewusst, dass die von ihm testierte Besuchsbedingung unwirksam wäre, dann hätte er seine beiden Enkelkinder trotzdem als Miterben eingesetzt. Dafür spreche gerade die von ihm gewünschte enge Bindung zu den Enkeln. Also bekommen die Enkel ihren Erbteil. Ob das wirklich der mutmaßliche Wille des Großvaters war?

Urteil: 12.000 Euro Schmerzensgeld wegen Fixierung ohne richterliche Genehmigung

RA Thorsten Siefarth - LogoDas Land Hessen muss einer Patientin wegen ihrer Fixierung und Zwangsmedikationen in einer psychiatrischen Klinik ohne richterliche Genehmigung ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 Euro zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem gestern veröffentlichtem Urteil entschieden. Nach einer Frühgeburt gestaltete sich die häusliche Situation der Klägerin schwierig. Ein Notruf ihres Ehemanns führte 2014 zur Einweisung der Klägerin gegen ihren Willen in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses. Dort befand sie sich gut zwei Wochen und wurde dabei teilweise fixiert und mit Medikamenten therapiert. Das Amts- und das Landgericht hatten damals die vorläufige Unterbringung der Klägerin in einer geschlossenen Einrichtung für zulässig erklärt. Mehr lesen

Pflege als Gegenleistung für Hausverkauf: Vertrag gilt trotz frühen Todes

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Erblasser hatte seinen Grundbesitz an eine Nichte verkauft. Als Gegenleistung erhielt er u. a. ein lebenslanges Wohnrecht. Auch musste sich die Nichte verpflichten, ihren Onkel später zu pflegen. Dadurch wurde der Kaufpreis für das Haus deutlich reduziert. Nur knapp drei Wochen nach Vertragsschluss verstarb der Onkel jedoch. Die Erben wollten von der Nichte nun den Gegenwert für das nicht genutzte Wohnrecht und die nicht erbrachten Pflegeleistungen. Das Oberlandesgericht Frankfurt nahm jedoch die Nichte in Schutz (Beschluss vom 6. Mai 2019, Az. 8 W 13/19). Begründung: Onkel und Nichte haben sich beide im Ungewissen befunden, wie lange der Verkäufer leben und ob er pflegebedürftig werden würde. Die Nichte sei das Risiko eingegangen, dass sie über einen sehr langen Zeitraum Pflegeleistungen erbringen müsse. Umgekehrt sei der Onkel das Risiko eingegangen, dass er sein Grundstück an die Nichte überlässt, obwohl diese ihn nicht oder nur kurz habe pflegen müssen. 

Chronische Wahnvorstellungen: Erblasserin setzt Detektive als Erben ein

RA Thorsten Siefarth - LogoÄltere Menschen leiden mitunter an Wahnvorstellungen. Über einen besonders skurrilen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu entscheiden (17.8.2017, Az. 20 W 188/16). Eine Erblasserin litt zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten und beschäftigte deshalb Detektive. Sie ließ ihr Haus mit Kameras ausstatten und steckte einen „mittleren fünfstelligen“ Betrag in die Beschäftigung der privaten Ermittler. Die Erblasserin setzte die Detektive dann auch noch als ihre Erben ein. Vor Gericht ging es nun um die Testierunfähigkeit der älteren Dame. Oder ob sie bei Abfassung des Testaments womöglich einen „lichten Augenblick“ hatte.  Das Oberlandesgericht stellt klar: Das Landgericht muss die Sache nochmals verhandeln. Und dann zunächst prüfen, ob die Erblasserin wirklich unter chronischem Wahn gelitten habe. Wenn das der Fall sei, so seien kurzfristige „lichte Augenblicke“ praktisch ausgeschlossen.

Bewohnerin hat Schreienfälle: Pflegeheim darf ihr kündigen

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Kündigung eines Platzes in einem Pflegeheim ist für den Inhaber eine schwierige Angelegenheit. Es geht nur dann, wenn ein wichtiger Grund vorliegt (§ 12 Abs. 1 WBVG). Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Beschluss aber anerkannt, dass ein solcher gegeben sein kann, wenn eine Bewohnerin unter ständigen Schreianfällen leidet und dadurch Mitbewohner einschüchtert, belästigt und verängstigt und auch Pflegekräfte völlig entnervt sind (Beschluss vom 22.7.2016, Az. 8 W 38/16).