Alltagsbegleiterin bei der Diakonie: Weltliche Arbeitsgerichte können nicht helfen

RA Thorsten Siefarth - LogoDie klagende Alltagsbegleiterin war bei einer diakonischen Einrichtung in Niedersachsen tätig. Deren Satzung verpflichtet zum Abschluss von Arbeitsverträgen unter Einbeziehung von einschlägigen Tarifverträgen der Diakonie oder der Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie Deutschland (AVR-DD). Die Einrichtung blieb bei der Vereinbarung von Lohnerhöhungen und Jahressonderzahlungen jedoch unter den dort geregelten Beträgen, summa summarum 4.700 Euro. Doch das Bundesarbeitsgericht lehnte die Nachzahlungsforderung der Alltagsbegleiterin ab (Urteil vom 24.5.2018, Az. 6 AZR 308/17). Begründung: Die verletzten kirchengesetzlichen Regelungen binden den kirchlichen Arbeitgeber nur im kirchlichen Rechtskreis. Er muss bei einer Nichtbeachtung kirchenrechtliche Konsequenzen befürchten und mit einer Zustimmungsverweigerung der Mitarbeitervertretung zur Eingruppierung rechnen. Die Missachtung kirchengesetzlicher Vorgaben berührt aber per se nicht die Wirksamkeit einer anderslautenden vertraglichen Vereinbarung. Staatliche Arbeitsgerichte können kirchliches Tarifrecht nur eingeschränkt kontrollieren.

Liberaleres Arbeitsrecht: Drei Diözesen aus Bayern lenken ein!

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat im April diesen Jahres eine vorsichtige Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ beschlossen (ich habe berichtet). Die Novelle wurde jedoch ausgerechnet von den drei bayerischen Bistümern Eichstätt, Passau und Regensburg nicht anerkannt. Wie katholisch.de (Björn Odenthal) nun berichtet, lenken auch diese nun ein. Die Bischöfe haben zwar weiterhin Bedenken, wollen aber einem einheitlichen kirchlichen Arbeitsrecht nicht mehr im Wege stehen. Damit wird das neue Arbeitsrecht ab 2016 bundesweit für alle Mitarbeiter der katholischen Kirch gelten.

Bundesverfassungsgericht: Sonderweg der Kirchen im Arbeitsrecht bleibt vorerst

RA Thorsten Siefarth - LogoViele Pflegekräfte sind bei einem kirchlichen oder kirchennahen Arbeitgeber beschäftigt. In diesen Unternehmen gilt der sogenannte „Dritte Weg“ – auch für das kollektive Arbeitsrecht. Danach sind z.B. Streiks verboten. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2012 dieses Verbot gelockert und eine bessere Einbindung der Gewerkschaften angemahnt (Az. 1 AZR 179/11). Allerdings hat das Gericht das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen im Grundsatz bestätigt. Daraufhin zog Verdi vor das Bundesverfassungsgericht (Az. 2 BvR 2292/13). Dieses hat nun die Verfassungsbeschwerde als unzulässig abgewiesen. Aber nur aus formalen Gründen. Verdi habe keine Beschwerdebefugnis, allenfalls befürchtete Beeinträchtigungen der Gewerkschaft reichen nicht aus.

Bischofskonferenz beschließt Änderungen des kirchlichen Arbeitsrechts

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Vollversammlung des Verbandes der Diözesen Deutschlands (VDD) hat auf ihrer Sitzung am 27. April 2015 eine Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ beschlossen. Die Novelle betrifft das kollektive und das individuelle Arbeitsrecht. Die Bischöfe bewegen sich allerdings nur sehr vorsichtig. So soll die Wiederheirat Geschiedener nicht mehr stets und für alle Beschäftigte als zwingender Kündigungsgrund gelten. Auch Gewerkschaften sollen mehr Rechte bekommen. Unterdessen soll Verdi-Chef Bsirske beim 2. Kirchlichen Dienstgebertag bereits angekündigt haben, man wolle weiterhin gegen den „Dritten Weg“ vorgehen. Notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nachfolgend die von den Bischöfen beschlossenen Änderungen im einzelnen. Mehr lesen