Patientenbeauftragter fordert Schaffung einer Bundespflegekammer

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Patientenbeauftragte und Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, hat am Dienstag seinen Bericht zu den wichtigsten Entwicklungen im Gesundheitswesen in den vergangenen drei Jahren (pdf, 3 MB) vorgestellt. Danach möchte er bei Behandlungsfehlern eine Erleichterung der Beweislast für Versicherte. Eine weitere Forderung ist die Neuorganisation des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ebenso wie die Schaffung einer Bundespflegekammer. Mehr lesen

Pflegenoten: Laumann droht mit drastischen Maßnahmen

RA Thorsten Siefarth - LogoDas bisherige System der Pflegenoten (Pflege-TÜV) soll reformiert werden. Bislang liefert es keinen echten Qualitätsvergleich zwischen den Pflegeunternehmen. Zur Weiterentwicklung wurde mit dem Zweiten Pflegestärkungsgesetz ein Pflegequalitätsausschuss eingerichtet und eine Frist bis zum 31. Dezember 2017 gesetzt. Laut dem Informationsdienst station24 droht allerdings eine Verzögerung. Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hat der Selbstverwaltung nun gedroht. Wenn es die Vertreter der Einrichtungs- und Kostenträgern sowie der Verbände der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe nicht schaffen, dann werde man eingreifen. Neben Sanktionen komme auch eine Ersatzvornahme in Frage. Das Ministerium werde dann selbst tätig.

Inkontinenzhilfsmittel: „Schon“ nach 20 Jahren eine Anpassung der Richtlinie!

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Ankündigung von Staatssekretär Karl-Josef Laumann, die Versorgung der Versicherten mit Inkontinenzhilfsmitteln unter die Lupe zu nehmen und die Qualität der Produkte testen zu lassen, zeigt offenbar Wirkung: Der GKV-Spitzenverband hat nun den Entwurf einer Überarbeitung des Hilfsmittelverzeichnisses für diesen Bereich vorgelegt. „Seit 1993 ist das Verzeichnis in diesem Bereich qualitativ nicht angepasst worden. Dabei hat es bei Inkontinenzhilfsmitteln inzwischen erhebliche Weiterentwicklungen gegeben“, erklärt Laumann. Die Versorgung müsse dem aktuellen Stand der Forschung entsprechen. Laumann weiter: „Es kann auch nicht sein, dass Patientinnen und Patienten aus eigener Tasche draufzahlen müssen, um eine vernünftige Qualität zu bekommen.“

Drittes Pflegestärkungsgesetz bereits in der Mache

RA Thorsten Siefarth - LogoNoch ist das zweite Pflegestärkungsgesetz nicht verabschiedet (es wurde kürzlich im Bundesrat behandelt), da steht auch schon das dritte Gesetz vor der Tür. Das berichtet die Bibliomed Medizinische Verlagsgesellschaft. Am Rande einer Tagung des Bundesgesundheitsministeriums habe der Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU) gesagt, dass das dritte Pflegestärkungsgesetz die Pflegeversorgung in den Kommunen regeln solle. Danach sollen 100 Modell-Kommunen ausgewählt werden, in denen die beabsichtigten Maßnahmen getestet und evaluiert würden. Über einen Zeitplan für das neue Gesetzesvorhaben wurde jedoch nichts bekannt.