Sind Systeme zur Ortung von Personen freiheitsentziehende Maßnahmen?

Wenn Pflegebedürftige z. B. per GPS-Chip geortet werden, sind das dann freiheitsentziehende Maßnahmen? Die Antwort: Das hängt vom Umgang damit ab. Handelt es sich wirklich nur um eine Ortung? Oder hat der Chip freiheitsentziehende Konsequenzen? Dazu weist der Bundesanzeiger-Verlag auf eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg vom 5.3.2019 (Az. 82 XVII 28/19) hin: „Die Anbringung eines Sicherheits-Chips (bzw. Funkortungs- oder GPS-Chips) an der Kleidung bzw. im Schuh bei einem Betroffenen ist nur dann als unterbringungsähnliche Maßnahme nach § 1906 BGB durch das Gericht genehmigungsbedürftig, wenn hierdurch zugleich auch verhindert werden soll, dass der Betroffene die Aus- bzw. Eingangstür des Gebäudes bzw. der Einrichtung öffnen kann.“

Strengere Anforderungen für eine Fixierung

RA Thorsten Siefarth - LogoBislang war strittig, ob eine Person, die geschlossen untergebracht ist, ohne weiteres auch fixiert werden darf. Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass es in einem solchen Fall neben dem Unterbringungsbeschluss eines weiteren richterlichen Beschlusses bedarf (Az. 2 BvR 309/15 u.a.). Zumindest dann, wenn die Fixierung nicht nur kurzfristig ist, also mindestens eine halbe Stunde andauert. Das zuständige Gericht muss die Fixierung möglichst vorab genehmigen, nur ausnahmsweise ist das im Anschluss an die Maßnahme möglich. Das bisher geltende Gesetz in Bayern muss nun bis Juli 2019 um eine entsprechende Regelung ergänzt werden. Krankenhäuser sind ab sofort verpflichtet, fixierte Patienten darauf aufmerksam zu machen, dass sie die Maßnahme bei Gericht nachträglich anfechten können. Mit ihrem Beschluss gaben die Richter der Klage zweier Patienten recht. Der eine war in einer Münchner Klinik acht Stunden lang an Armen, Beinen, Körper und Kopf in einer Sieben-Punkt-Fixierung am Bett gefesselt. Der andere war in einer Klinik in Baden-Württemberg über mehrere Tage hinweg an fünf Punkten fixiert worden.

Vermeidung von freiheitsentziehenden Maßnahmen: Interview mit einem Betreuungsrichter

RA Thorsten Siefarth - LogoDer „Werdenfelser Weg“ hat bundesweit Furore gemacht. Der Richter am Amtsgericht in Garmisch-Partenkirchen, Dr. Sebastian Kirsch, hat ihn zusammen mit anderen entwickelt. Dabei geht es darum, freiheitsentziehende Maßnahmen (FEM) zu vermeiden. Das geschieht dadurch, dass das Betreuungsgericht Personen mit pflegefachlichem Verständnis beschäftigt. Diese beraten die Pflegeunternehmen, um insbesondere Alternativen zu FEM zu finden. Die Zeitschrift „Die Schwester Der Pfleger“ hat mit dem Betreuungsrichter ein Interview geführt. Dieses kann hier kostenlos heruntergeladen werden.

„Ambulante Zwangsbehandlung“: Experten bei Anhörung zwiespältig

RA Thorsten Siefarth - LogoMedizinische Zwangsbehandlungen per Gesetz auf das unabdingbare Maß zu beschränken ist offenbar schwierig. Das ergab eine öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung (pdf, 0,3 MB). Darin geht es darum, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen künftig auch ohne Unterbringung in einer geschlossenen Einrichtung möglich sein sollen. Obwohl die Sachverständigen diesen Gesetzentwurf im Grundsatz ganz überwiegend begrüßten, zweifelten sie doch an seiner Wirksamkeit. Die stellvertretende Vorsitzende des Betreuungsgerichtstags, Annette Loer, äußerte sogar die Sorge, er könne ungewollt „neue Türen für Zwang öffnen“. Mehr lesen

Landgericht Fulda entscheidet über sensorgesteuerte Weglaufsperre „rund um die Uhr“

RA Thorsten Siefarth - LogoEin Antrag auf Genehmigung einer sog. „sensorgesteuerten Weglaufsperre“ für 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche stellt einen Antrag auf Genehmigung einer Unterbringung dar. Es handelt sich nach einem Urteil des Landgerichts Fulda vom 31.5.2016 (Az. 5 T 83/16) nicht bloß um eine freiheitsentziehende Maßnahme. Außerdem hat das Gericht die Genehmigung der Weglaufsperre versagt. Eine bloß abstrakte Gefährdung des Betroffenen reiche nicht aus. Darüber hinaus müssten weniger einschneidende Maßnahmen geprüft werden, wie z.B. eine Personenortungsanlage mittels GPS-Überwachung.