Chronische Wahnvorstellungen: Erblasserin setzt Detektive als Erben ein

RA Thorsten Siefarth - LogoÄltere Menschen leiden mitunter an Wahnvorstellungen. Über einen besonders skurrilen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu entscheiden (17.8.2017, Az. 20 W 188/16). Eine Erblasserin litt zu Lebzeiten unter Bestehlungsängsten und beschäftigte deshalb Detektive. Sie ließ ihr Haus mit Kameras ausstatten und steckte einen „mittleren fünfstelligen“ Betrag in die Beschäftigung der privaten Ermittler. Die Erblasserin setzte die Detektive dann auch noch als ihre Erben ein. Vor Gericht ging es nun um die Testierunfähigkeit der älteren Dame. Oder ob sie bei Abfassung des Testaments womöglich einen „lichten Augenblick“ hatte.  Das Oberlandesgericht stellt klar: Das Landgericht muss die Sache nochmals verhandeln. Und dann zunächst prüfen, ob die Erblasserin wirklich unter chronischem Wahn gelitten habe. Wenn das der Fall sei, so seien kurzfristige „lichte Augenblicke“ praktisch ausgeschlossen.

Gericht lehnt Adoption einer erwachsenen Pflegeperson ab

RA Thorsten Siefarth - LogoAktuell ist folgender Fall vor dem Amtsgericht Konstanz bekanntgeworden (Beschluss vom 10.5.2016, Az. 3 F 174/15): Ein 92-Jähriger wollte seine 40-jährige Pflegekraft adoptieren. Das Gericht hat das jedoch abgelehnt. Es komme darauf an, ob das Eltern-Kind-Verhältnis von der auf Dauer angelegten Bereitschaft zu gegenseitigem Beistand geprägt sei (wie typischerweise bei leiblichen Eltern und ihren Kindern). Hier stand aber die finanzielle Absicherung der Pflegeperson im Vordergrund: Der pflegebedürftige Mann hatte die Pflegeperson als Erbin eingesetzt und man wollte durch die Adoption Erbschaftssteuer sparen. Außerdem habe die Bekanntschaft zwischen beiden gerade einmal acht Monate gedauert. Auch das entgeltliche Arbeitsverhältnis zwischen beiden sowie der geistige Zustand des Pflegebedürftigen sprächen gegen ein besonderes Näheverhältnis.

Tochter muss rückständige Heimkosten ihrer verstorbenen Mutter zahlen

RA Thorsten Siefarth - LogoEine Tochter hat beim Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterschrieben. In diesem Fall muss sie für rückständige Heimkosten haften, auch wenn sie die Erbschaft ihrer Mutter ausgeschlagen hat. Auch ein möglicher Verstoß gegen das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz hilft ihr nicht weiter. Das hat das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Mehr lesen