Das Landessozialgericht Niedersachsen – Bremen hat entschieden, dass eine stationäre Einrichtung nur dann gegen die Landesverbände der Pflegekassen einen Anspruch auf den Abschluss eines Versorgungsvertrages für die vollstationäre Pflege hat, wenn die stationäre Einrichtung auch ein Angebot im Bereich der Tagesgestaltung vorhält. Mehr lesen
Einrichtung der Behindertenhilfe
Pflegeleistungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe: Bundesrat will Verbesserung
Bislang urteilen die Sozialgerichte sehr unterschiedlich, wenn es um die Pflicht der Kassen geht, Pflegeleistungen in Einrichtungen der Behindertenhilfe zu übernehmen. Da will der Bundesrat jetzt Verbesserungen sehen. Deswegen hat er auf Antrag des Landes Niedersachsen (pdf) in einer Entscheidung vom 6. Februar die Bundesregierung gebeten, umgehend die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Kostenübernahme für die Behandlungspflege zukünftig verbessert wird.