Seit 1. August 2017: Pflegeunternehmen müssen verschärfte Abfallvorschriften beachten!

RA Thorsten Siefarth - LogoSeit dem 1. August 2017 ist für Gewerbeabfälle eine verschärfte Mülltrennung und genauere Dokumentation Pflicht. Das betrifft auch Pflegeunternehmen. Rechtsgrundlage hierfür ist die Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen (Gewerbeabfallverordnung – GewAbfV). Die geänderten Vorschriften sehen eine strenge Getrennthaltungspflicht vor. Bei gewerblichen Siedlungsabfällen gibt es nun 8 Kategorien: Papier, Pappe und Karton mit Ausnahme von Hygienepapier; Glas; Kunststoffe; Metalle; Holz; Textilien; Bioabfälle; weitere Abfallfraktionen. Pflegeunternehmen sollten sich am besten von ihrem Abfallentsorgungsunternehmen beraten lassen. Auch hinsichtlich der erweiterten Dokumentationspflicht für alle Abfallarten.

Entbürokratisierung in der Pflege: Schulungsreihe gestartet!

RA Thorsten Siefarth - LogoStaatssekretär Karl-Josef Laumann, Pflegebevollmächtigter der Bundesregierung, fördert seit Januar 2015 das Projekt zur Entbürokratisierung der Pflegedokumentation. Kurz vor Ostern haben nun die hierfür nötigen Schulungen für die privaten und gemeinnützigen Trägerverbände begonnen. Staatssekretär Laumann unterstützt das Projekt sogar persönlich. Daher wird er ab dem 12. Mai vor Ort in bundesweit 15 Veranstaltungen für die Teilnahme an dem Projekt werben. Leitende Pflegekräfte, Träger und sonstige Interessierte können sich kostenfrei auf der neuen Website des Projekts unter www.Ein-STEP.de online für eine der Veranstaltungen anmelden.

Effizientere Pflegedokumentation: Auch Petitionsausschuss macht Druck!

Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages unterstützt die Bemühungen um eine Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären Pflege. In der Sitzung am Mittwochmorgen beschloss der Ausschuss einstimmig, eine dahingehende Petition dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) als Material zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zu Kenntnis zu geben. In der Petition wird gefordert, die Dokumentationspflicht der Pflegekräfte in Pflegeeinrichtungen sowie bei der ambulanten Pflege auf ein nötiges Maß zu reduzieren. Zur Begründung verweisen die Petenten darauf, dass angesichts der strengen Dokumentationspflicht kaum noch Zeit für menschliche Zuwendung bleibe. Außerdem gebe die schriftliche Dokumentation der Pflegekräfte nur deren Sicht wieder, während die der Patienten ungesehen bleibe, was im Regressfall zu einer wesentlichen Benachteiligung führe.

Umsetzungsstrategie für entbürokratisierte Pflegedokumentation online

Ziel des GKV-Spitzenverbandes, des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) und der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege e. V. (BAGFW) war es, zeitnah mit der Entbürokratisierung der Pflegedokumentation zu starten und die in diesem Kontext vorliegenden Erfahrungen in die Praxis umzusetzen. Daher haben die drei Verbände mit Unterstützung des Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann, bereits im Sommer des vergangenen Jahres die Erarbeitung einer Implementierungsstrategie durch Elisabeth Beikirch in Auftrag gegeben. Pünktlich zum Start des Projektbüros des Pflegebeauftragten, welches die ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen in ganz Deutschland bei der Umsetzung einer neuen, „schlanken“ Pflegedokumentation unterstützen wird, stellen die drei Organisationen den Abschlussbericht zu der Implementierungsstrategie online zur Verfügung. Ab sofort kann dieser von den Homepages des GKV-SV, des bpa und der BAGFW heruntergeladen werden.
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Neue Studie aus Bayern: Reduzierung der Pflegedokumentation rechtlich unproblematisch

RA Thorsten Siefarth - LogoDie zeitintensive Dokumentation in der stationären Altenpflege kann deutlich reduziert werden. Das geht aus einer neuen Studie hervor, wie Bayerns Gesundheits- und Pflegeministerin Melanie Huml am Freitag mitteilte.

Demzufolge wird insbesondere die haftungsrechtliche und strafrechtliche Bedeutung der Pflegedokumentation überschätzt. Huml betonte: „Uns ging es mit dieser Studie auch darum, die Unsicherheit bei vielen Pflegekräften auszuräumen. Das Ergebnis stellt klar: Pflegekräfte stehen nicht mit einem Fuß im Gefängnis, wenn sie die Dokumentation auf das beschränken, was aus pflegefachlicher Sicht bedeutsam ist. Die Gutachter haben keinen einzigen Fall in Deutschland gefunden, in dem eine Pflegekraft wegen falscher Dokumentation verurteilt wurde.“

Die Bayerische Staatsregierung hatte 2013 eine Literaturstudie in Auftrag gegeben, die den Mindestbedarf an Dokumentation in den Pflegeeinrichtungen ermitteln sollte. Dabei hat das Institut für Qualitätssicherung in der Pflege mit einem Team von Experten unter Leitung von Prof. Dr. Johann Behrens über 4.000 internationale und nationale Veröffentlichungen und die Rechtsprechung der deutschen Gerichtsbarkeit ausgewertet.

Quelle: Pressemitteilung des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege vom 26.12.2014