Kirchliche Träger von Pflegeunternehmen müssen im Arbeitsvertrag auf Ausschlussfrist hinweisen

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RA Thorsten Siefarth - LogoEin kirchlicher Mitarbeiter wollte noch Lohn von seinem Arbeitgeber. Doch der lehnte ab. Die Frist zur Geltendmachung sei abgelaufen. Das Bundesarbeitsgericht gab jedoch dem Mitarbeiter Recht (Urteil vom 30. Oktober). Die abgelaufene Frist stand zwar in der Katholischen Arbeits- und Vergütungsordnung (KAVO), sie hätte aber auch ausdrücklich im Arbeitsvertrag stehen müssen. Der Richterspruch dürfte auch für Arbeitsverträge gelten, bei denen z. B. die Allgemeinen Vertragsrichtlinien (AVR) der Caritas oder der Diakonie anwendbar sind. Mehr lesen

Urteil: Pflegehilfskraft erhält Geriatriezulage

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Klägerin ist bei einer Pflegeeinrichtung der Caritas als Pflegehilfskraft beschäftigt. Ihr Arbeitgeber wollte jedoch nicht die in den Allgemeinen Vertragsbedingungen der Caritas vorgesehene Geriatriezulage zahlen. Diese fällt bei „Kranken in geriatrischen Abteilungen bzw. Stationen oder pflegebedürften Personen in Einrichtungen der Altenhilfe“ an. Wie jetzt bekannt wurde, hat das Arbeitsgericht Würzburg den Arbeitgeber jedoch zur Zahlung verurteilt (Urteil vom 21.6.2016, Az. 10 Ca 28/16). In dem Wohnbereich, für die den die Hilfskraft zuständig war, litten alle 47 Bewohner mindestens an einer, meist sogar an mehreren Krankheiten. Außerdem hatte die Klägerin bei all diesen Pflegebedürftigen krankenpflegerische Leistungen erbracht. Dass die Geriatriezulage wegen zunehmend multimorbider Pflegebedürftiger womöglich mittlerweile zum Normalfall geworden sei, sei unerheblich, so das Gericht.