Alle Medien berichten über den Coup von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Das Bundeskabinett hatte gestern den Entwurf des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes (PpSG) verabschiedet. Dieses soll unter anderem das „Sofortprogramm Pflege“ umsetzen. Danach können ab Januar 2019 in stationären Pflegeeinrichtungen 13.000 Pflegekräfte neu eingestellt werden. Wo diese herkommen sollen erscheint derweil fraglich. Ebenso, warum die ambulante Pflege völlig außen vor ist. Fraglich ist aber auch, was das Gesetzespaket außer den versprochenen neuen Stellen noch bringen soll. In der Berichterstattung liest man dazu wenig. Immerhin klärt das Bundesgesundheitsministerium in einer Pressemitteilung über die wesentlichen Regelungen auf. Ich gebe diese nachfolgend im Wortlaut wieder: Mehr lesen
Bundesgesundheitsminister
CDU-Bundestagsfraktion sperrt sich gegen generalistische Ausbildung
Nach einem Bericht der Stuttgarter Zeitung (Norbert Wallet) sperrt sich die CDU-Bundestagsfraktion gegen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU). Dieser will die Ausbildung zum Alten-, Kranken und Kinderkrankenpfleger zusammenfassen (generalistische Ausbildung). Eigentlich wollten die Mitglieder der Unionsfraktion bei einem für morgen angesetzten Treffen zu einer gemeinsamen Linie finden. Der Termin wurde aber mangels ausreichender Einigungsabsichten abgesagt. Die Koalitionsspitze der CDU favorisiert ein Konzept, das eher dem Vorschlag der Grünen ähnelt. Danach soll im Anschluss an eine gemeinsame zweijährige Ausbildung der drei bisherigen Berufsbilder eine einjährige Spezialisierung in den bisherigen Berufsbildern folgen.
Gröhe fordert komplette Neubewertung von Pflegeheimen und Pflegediensten
Wie die Berliner Morgenpost berichtet, verlangt Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) einen Neustart beim Pflege-TÜV. Der Minister warnt vor halbherzigen Lösungen. Es bringe nichts, die vorhandenen Prüfdaten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) neu zu bewerten. Die Ergebnisqualität müsse künftig eine viel größere Rolle spielen. Gröhe bezog sich damit ausdrücklich auch auf das Vergleichsportal Weisse Liste (s. mein Beitrag dazu).
Organspende: Kabinett beschließt Einführung eines Transplantationsregisters
Mehr als 10.000 Menschen in Deutschland warten auf ein Spenderorgan. Doch es wurde viel Vertrauen in die Organtransplantation zerstört, deswegen ging die Zahl der Spender zurück. Bundesgesundheitsminister Gröhe will dem entgegenwirken. Mit dem Transplantationsregister soll eine verlässliche Datengrundlage geschaffen werden, die alle bundesweit erhobenen Daten von der Organentnahme bis hin zur Nachbetreuung nach einer Transplantation bündelt. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters beschlossen. Das Gesetz bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Mehr lesen