Das Bundesverwaltungsgericht hatte vor ungefähr einem halben Jahr entschieden, dass Patienten bei starken Leiden und fehlenden Alternativen einen Anspruch auf die Abgabe von Medikamenten zur Selbsttötung haben. Ein Kommentar im Tagesspiegel (Jost Müller-Neuhof) setzt sich damit auseinander, dass derzeit wohl 40 Anträge auf die lange Bank geschoben werden. Der Gesundheitsminister und die ihm unterstellte Behörde seien aber in der Pflicht, den Richterspruch umzusetzen. Im Übrigen drohe kein Dammbruch, denn die Abgabe von Suizidmitteln werde die Ausnahme der Ausnahmefälle bleiben.
Bundesgesundheitsminister Gröhe
Gesundheitsfachberufe: Viele Probleme bei der Anerkennung von ausländischen Abschlüssen
Laut einem Bericht von Ärzte Zeitung online (Matthias Wallenfels) ruckelt es bei der Anerkennung von Abschlüssen, die Vertreter der Gesundheitsfachberufe außerhalb der EU erworben haben. Nach einem Bericht von Bundesgesundheitsminister Gröhe gebe es Probleme vor allem mit Kliniken und Schulen. Aber auch die Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen, z.B. Lehrgängen, sei ungesichert. Ebenso seien die Kosten für die von den Betroffenen zu finanzierenden Gutachten zu hoch. Berichtet wird schließlich von Antragstellern, die aufgrund von Sprachbarrieren ihren Antrag nicht weiter verfolgt hätten.
Gröhe fordert komplette Neubewertung von Pflegeheimen und Pflegediensten
Wie die Berliner Morgenpost berichtet, verlangt Bundesgesundheitsminister Gröhe (CDU) einen Neustart beim Pflege-TÜV. Der Minister warnt vor halbherzigen Lösungen. Es bringe nichts, die vorhandenen Prüfdaten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) neu zu bewerten. Die Ergebnisqualität müsse künftig eine viel größere Rolle spielen. Gröhe bezog sich damit ausdrücklich auch auf das Vergleichsportal Weisse Liste (s. mein Beitrag dazu).
Bundesgesundheitsminister will Einfluss der Kassen auf den MDK einschränken
Die ARD hat gestern eine Sonderreportage des Politikmagazins „Report Mainz“ ausgestrahlt. Dabei ging es um den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Darin wurde dem MDK vorgeworfen, er erstelle einige Gutachten fehlerhaft. Auch würden zu viele Gutachten „nach Aktenlage“ erstellt. Dies wurde darauf zurückgeführt, dass der MDK zu stark von den Kranken- und Pflegekassen beeinflusst würde. In der Sendung äußerte sich auch Bundesgesundheitsminister Gröhe, der ankündigte, den Einfluss der Krankenkassen in den Verwaltungsräten der Medizinischen Dienste einzudämmen. Gröhe lasse laut „Report Mainz“ derzeit prüfen, „ob wir entweder zu einer Begrenzung der Zahl der Hauptamtlichen aus Krankenkassen in diesen Gremien kommen oder gar zu einer Unvereinbarkeit einer Gremienmitgliedschaft mit einer entsprechenden hauptamtlichen Tätigkeit“.