Gesundheitsausschuss billigt Hilfsmittelreform

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Gesetzentwurf zur Heil- und Hilfsmittelversorgung (HHVG) ist gestern mit zahlreichen Änderungen und einigen Ergänzungen vom Gesundheitsausschuss gebilligt worden. Die Vorlage soll heute im Plenum des Bundestages verabschiedet werden. Enthalten sind in dem Gesetz auch interessante Regelungen, die gar nichts mit Heil- oder Hilfsmitteln zu tun haben. Mehr lesen

Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs – Landessozialgericht bremst Sozialämter

RA Thorsten Siefarth - LogoDas Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Dezember 2016 und Januar 2017 in einer Reihe von Fällen Entscheidungen des Berliner Sozialgerichts geändert. Dabei hat es Berliner Sozialämter in dem Versuch gebremst, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Pflegebedürftigen wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einem Betrug zulasten der Sozialämter zu kürzen. Mehr lesen

Gesetz kommt schneller als gedacht: Kontrolle von Pflegediensten wird intensiviert

RA Thorsten Siefarth - LogoWie Dirk Banse, Anette Dowideit in der WELT berichten, soll bereits am Dienstag bei einer vorgezogenen Sitzung im Kabinett der Gesetzentwurf für  das Pflegestärkungsgesetz III verabschiedet werden. Darin soll es auch darum gehen, dem Abrechnungsbetrug bei den Pflegediensten entgegenzuwirken. Unter anderem sollen die gesetzlichen Krankenkassen künftig die Abrechnungen sämtlicher ambulanter Pflegedienstbetreiber überprüfen dürfen. Dabei soll es nicht mehr darauf ankommen, ob die Patienten Geld aus der Kranken- oder der Pflegekasse beziehen. Bislang ist eine Kontrolle solcher Pflegedienste nicht möglich, die ausschließlich häusliche Krankenpflege anbieten. Krankenkassen sollen außerdem Leistungen nach SGB XI (Pflegeversicherung), Pflegekassen Leistungen nach SGB V (Krankenversicherung) prüfen können.

Neue Betrugsmasche: Anrufer geben sich als Pflegeberater aus

RA Thorsten Siefarth - LogoWie die Süddeutsche Zeitung hier berichtet, rufen Unbekannte in der oberbayerischen Gemeinde Schwabhausen zurzeit vornehmlich Senioren an, um mit ihnen einen Hausbesuch zur Aufklärung über eine Pflegeversicherung zu vereinbaren. Dabei handelt es sich aber wohl um Betrüger, die unter Verschleierung ihrer Telefonnummer vorgehen. Die Anrufer verweisen auf eine Veranstaltung zur Pflegeversicherung der AOK. Die Kasse erklärt, dass sie mit den Anrufern nichts zu tun habe.

Mehr Ermittlungen gegen Pflegedienste wegen Betrug? In Berlin schon!

RA Thorsten Siefarth - LogoNeues Deutschland berichtet über eine besonders hohe Dunkelziffer beim Betrug durch Pflegedienste. Gegen fast ein Viertel der insgesamt 600 Berliner Pflegedienste werde derzeit polizeilich ermittelt. Allein die Bezirksämter hätten bislang 195 Betrugsanzeigen gestellt. Hauptvorwurf: Nichterbringung von Leistungen oder Pflege durch Angehörige als Mitarbeiter des Pflegedienstes.