Wohngruppenzuschlag: Vor Gericht erkennt die BARMER den Anspruch an!

Vier Becher stehen zusammengebunden auf einem blauen Tablett

RA Thorsten Siefarth - LogoDer sogenannte WG-Zuschlag nach § 38a SGB XI führt immer wieder zu gerichtlichen Auseinandersetzungen mit der BARMER. Nun musste die Kasse jedoch vor dem Landessozialgericht Bayern, also in zweiter Instanz, den Anspruch anerkennen (Az. L 5 P 14/17). Zuvor hatte bereits das Sozialgericht Landshut dem Versicherten Recht gegeben (Urteil vom 15. Dezember 2016, Az. S 6 P 93/15). Danach war es unschädlich, dass die sogenannten Präsenzkräfte (sie helfen bei der Organisation der WG) beim Pflegedienst beschäftigt sind. Auch die Anwesenheit von Mitarbeitern des Pflegedienstes rund um die Uhr macht aus der WG keine quasi-stationäre Einrichtung. Vor allem wichtig: Durch das Bewohnergremium („WG-Rat“) war die Selbstbestimmung der WG gewährleistet.