Abrechnungsbetrug von Pflegediensten: Hohe Haftstrafen für Angeklagte

RA Thorsten Siefarth - LogoDas Landgericht Düsseldorf hat neun Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges bzw. gewerbsmäßiger Geldwäsche zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zwei und sieben Jahren verurteilt. Ab 2008 bis zu ihrer Festnahme im September 2016 haben die Verurteilten als Bande über fünf verschiedene Gesellschaften nicht erbrachte Pflegedienstleistungen gegenüber Krankenkassen und den Sozialhilfeträgern abgerechnet. Mehr lesen

Abrechnungsbetrug bei Pflegediensten: Ermittlungen deuten auf Netzwerk hin

RA Thorsten Siefarth - LogoNach mehreren Medienberichten liegt aktuell ein Abschlussbericht einer Sonderermittlungsgruppe von Bundeskriminalamt und Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen vor. Darin seien 230 Pflegedienste ausgemacht worden, die Abrechnungsbetrug, Hinterziehung von Abgaben und Steuern sowie Geldwäsche betreiben. Es wird vermutet, dass diese Pflegedienste, wohl ausgehend von Berlin, über deutschlandweite Netzwerke organisiert sind. Es seien nicht nur die Betreiber der Pflegedienste, sondern auch Ärzte und Apotheken involviert.

Leistungskürzungen wegen Pflegebetrugs – Landessozialgericht bremst Sozialämter

RA Thorsten Siefarth - LogoDas Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat im Dezember 2016 und Januar 2017 in einer Reihe von Fällen Entscheidungen des Berliner Sozialgerichts geändert. Dabei hat es Berliner Sozialämter in dem Versuch gebremst, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts von Pflegebedürftigen wegen des Vorwurfs der Beteiligung an einem Betrug zulasten der Sozialämter zu kürzen. Mehr lesen

Bundestag verabschiedet das Dritte Pflegestärkungsgesetz

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Deutsche Bundestag hat heute das Dritte Pflegestärkungsgesetz (PSG III) beschlossen. Nun muss noch der Bundesrat zustimmen. Das Gesetz soll zum 1. Januar 2017 in Kraft treten. Zukünftig sollen Pflegebedürftige und ihre Angehörigen intensiver beraten und besser vor Pflegebetrug geschützt werden. Einen Überblick über die wichtigsten Regelungen gibt das Bundesgesundheitsministerium.

Bundesweiter Schlag gegen betrügerische Pflegedienste

RA Thorsten Siefarth - LogoWie das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen aktuell mitteilt, werden gegen einen Pflegedienst seit September Ermittlungen geführt. Im September dieses Jahres haben umfangreiche Durchsuchungsmaßnahmen an 108 Objekten stattgefunden. Das Ermittlungsverfahren richtet sich derzeit gegen mehr als 200 Beschuldigte. Gegen drei deutsch-ukrainische Hauptbeschuldigte konnten Haftbefehle vollstreckt werden. Der vierte Hauptbeschuldigte wurde dieser Tage in Moskau verhaftet. Erste Ergebnisse deuten darauf hin, dass Gelder in Höhe von 7 Millionen Euro über mehrere Scheinfirmen aus den Pflegediensten herausgezogen worden sind. Beschuldigt sind auch Patienten und Pflegedienstdienstmitarbeiter.