Sozialhilfeträger muss Hausnotruf bezahlen

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Kosten für einen behinderungsbedingt notwendigen Hausnotruf sind vom zuständigen Sozialhilfeträger vollständig zu erstatten. Eine Begrenzung der Kostenübernahme auf einen Teil der Hausnotruf-Kosten, eine „Grundgebühr“, ist nicht zulässig. Dies hat das Sozialgericht Wiesbaden in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden.



Die Klägerin aus Wiesbaden wohnt in einer Einrichtung des „betreuten Wohnens“ und erhält Eingliederungsleistungen durch den Sozialhilfeträger. Leistungen aus der Pflegeversicherung erhält sie mangels festgestellter Pflegestufe nicht. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass bei ihr aus behinderungsbedingten Gründen ein Hausnotrufsystem erforderlich ist. Hiermit kann jederzeit – bei einem Notfall – ein Kontakt zum Rettungsdienst hergestellt werden.

Behörde will nur Grundgebühr zahlen

Die Behörde war der Ansicht, dass der Klägerin lediglich die Grundgebühr für diesen Kontakt zusteht, darüber hinausgehende kostenpflichtige Leistungen  des Notrufanbieters, wie z.B. für die Hinterlegung eines Hausschlüssels, seien nicht zu erstatten.

Auch Zweitschlüssel muss übernommen werden

Die Wiesbadener Richter gaben der Klägerin Recht. Es sei keine gesetzliche Grundlage erkennbar, die Kosten einer Notrufeinrichtung aufzuteilen. Da die Notrufschaltung behinderungsbedingt erforderlich sei, sei sie auch vollständig zu finanzieren. Dies gelte auch für den in der Gesamtgebühr von 34,77 € enthaltenen Anteil für das Vorhalten eines Schlüssels mit entsprechender Rettungsmöglichkeit.

Referenz: Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 30.4.2014, Az. S 30 SO 172/11

Quelle: Pressemitteilung des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12.6.2014

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