Sondierungsgespräche: Das sind die Ergebnisse zur Pflege

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD werden zurzeit heftig diskutiert. Hier der Auszug aus dem Ergebnispapier rund um das Thema Pflege.



Der nachfolgende Text wurde 1 : 1 aus dem Ergebnispapier übernommen. Es wurden lediglich Zwischenüberschriften eingezogen.

Personalausstattung

Wir wollen die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert.

Bezahlung der Pflegekräfte

Wir wollen die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen.

Im Krankenhausbereich streben wir eine vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen
an, verbunden mit der Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den
Beschäftigten ankommt.

Personalausstattung

Wir wollen 8 000 neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen.

Dem Sofortprogramm müssen weitere Schritte folgen. Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht.

Ausbildung und allgemeine Arbeitsbedingungen

Dieses Programm umfasst unter anderem eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.

Leistungen der Pflegeversicherung

Wir wollen in einer „Konzertierten Aktion Pflege“ eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege. Dazu gehören insbesondere Angebote in der Kurzzeit- und Verhinderungspflege sowie in der Tages- und Nachtpflege, die besonders pflegende Angehörige unterstützen. Deren Situation wollen wir auch durch einen besseren Zugang zu Rehabilitationsleistungen verbessern.

Personaluntergrenzen in Krankenhäusern

Den Auftrag an Kassen und Krankenhäuser, Personaluntergrenzen für pflegeintensive Bereiche festzulegen, werden wir dergestalt erweitern, dass in Krankenhäusern derartige Untergrenzen für alle bettenführenden Abteilungen eingeführt werden.

Schulgeld

Wir wollen das Schulgeld für die Ausbildung in den Heilberufen abschaffen, so wie es in den Pflegeberufen bereits beschlossen wurde.

Unterhaltspflicht der Kinder gegenüber Eltern zur Finanzierung der Pflege

Auf das Einkommen der Kinder von pflegebedürftigen Eltern soll künftig erst ab einem Einkommen in Höhe von 100.000 Euro im Jahr zurückgegriffen werden.

Die komplette Fassung des Ergebnispapiers gibt es z.B. bei tagesschau.de (pdf, 0,5 MB).

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