Ist die Preisbindung bei Medikamenten bald obsolet?

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vertritt in einer gerichtlichen Auseinandersetzung die Ansicht, die Preisbindung für verschreibungspflichtige Medikamente in Deutschland sei nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Sie beschränke den freien Warenverkehr in Europa und sei nicht gerechtfertigt, um eine gleichmäßige und flächendeckende Arzneimittelversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.



Zugrundliegt ein Streit vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf, der ausgesetzt und zur Vorabentscheidung dem EuGH vorgelegt wurde worden war (Az.: C-148/15). Die Zentrale gegen den unlauteren Wettbewerb (ZBW) klagt in der Auseinandersetzung gegen die Deutsche Parkinson Vereinigung (DPV). Diese hatte ihren Mitgliedern, die verschreibungspflichtige Parkinson-Medikamente von einer niederländischen Versandapotheke beziehen, Boni versprochen.

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