Seit Montag: Alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich

RA Thorsten Siefarth - LogoIm Bundesgesetzblatt werden alle neuen Gesetze veröffentlicht. Erstaunlich: Bislang kann man diese zwar online anschauen. Mehr aber nicht. Eine weitere Nutzung, z. B. der Ausdruck, kostet Geld. Denn der Bundesanzeiger-Verlag, ein privates Unternehmen und eine hundertprozentige Tochter des Kölner Medienkonzerns Dumont, veröffentlicht die Gesetzblätter. Und macht Urheberrechte geltend. Das hat die Open Knowlegde Foundation kritisiert und dazu veranlasst, alle Bundesgesetzblätter frei zugänglich online zu stellen. Seit Montag ist das möglich unter www.offenegesetze.de/veroeffentlichung. Den Hintergrund beleuchtet ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung vom Montag.

Unzutreffende Angaben zur Pflegenote: Wettbewerbszentrale beanstandet Werbung

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Wettbewerbszentrale hat in diesem Jahr Werbemaßnahmen von insgesamt 19 Pflegediensten wegen irreführender Angaben beanstandet. Schwerpunkt waren dabei die vom Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) vergebenen Pflegenoten, die in den beanstandeten Fällen falsch angegeben waren. In drei Fällen erkannten die betreffenden Pflegedienste erst im Rahmen eines Gerichtsverfahrens den von der Wettbewerbszentrale geltend gemachten Unterlassungsanspruch an. Ein Verfahren läuft noch, in den übrigen Fällen wurde die Werbung geändert. Mehr lesen

Urteil: „Team Wallraff“ undercover in Klinik – Film darf weiterhin gesendet werden

RA Thorsten Siefarth - LogoDas „Team Wallraff“ hatte undercover in einer Wiesbadener Klinik des Helios-Konzerns gefilmt. Das Material wurde unter dem Titel „Katastrophale Missstände in deutschen Krankenhäusern“ im Januar 2016 auf RTL gesendet. Damals hatte das Helios-Klinikum zwar Missstände eingeräumt, sich jedoch gegen die weitere Ausstrahlung gerichtlich zur Wehr gesetzt. Das Hamburger Landgericht hatte daraufhin am 23.6.2017 untersagt, das Filmmaterial weiter zu verbreiten. Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil nunmehr aufgehoben (27.11.2018, Az. 7 U 100/17).

Auch Pflegeunternehmen betroffen: „Missverständliche“ Schreiben der Datenschutzauskunft-Zentrale!

RA Thorsten Siefarth - LogoZurzeit werden auch Pflegeunternehmen mit Faxen der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ in die Irre geleitet. In den Schreiben wir suggeriert, Gewerbebetriebe müssten behördlich zum „Basisdatenschutz nach EU-DSGVO“ erfasst werden. Wer dieses Fax jedoch unterschreibt, der erhält damit ein „Leistungspaket Basisdatenschutz“ zum Preis von 498 Euro zzgl. MwSt. Noch dazu als jährliches Abo. Bei der „Datenschutzauskunft-Zentrale“ handelt es sich jedoch um keine Behörde, sondern um ein Unternehmen mit Sitz in Malta. Niemand ist verpflichtet, die in dem Schreiben angebotenen Leistungen in Anspruch zu nehmen. Auch muss man keinesfalls auf die Faxe reagieren.

Jetzt (fast) ohne Risiko: Auch Pflegeunternehmen können offenes WLAN anbieten

RA Thorsten Siefarth - LogoFür Pflegeunternehmen kann es sehr interessant sein, ein offenes WLAN anzubieten („free Wifi“). Das können die Pflegebedürftigen, Angehörige und sonstige Besucher nutzen. Aber auch Passanten, die sich über ein offenes Netz freuen. Ein toller Service – und Werbung! Das Haftungsrisiko ist mittlerweile sehr niedrig. Bisher musste man für den Hotspot haften, wenn Dritte diesen missbraucht haben. Z. B. zum illegalen Hoch- oder Herunterladen von Filmen oder Musik. Damit ist seit zwei Änderungen des Telemediengesetzes und dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 2018 nun aber Schluss. Die sogenannte Störerhaftung wurde abgeschafft. Einzig bleibt ein kleines Restrisiko: Wenn z. B. Filmunternehmen von einem illegalen Tun über den freien Hotspot erfahren, dann haben sie einen Anspruch auf Sperrung. Wie das technisch genau aussehen soll, ist noch unklar. Gut für die Pflegeunternehmen: Selbst wenn sie diesbezüglich abgemahnt werden, dürfen die Kosten für den Abmahnanwalt nicht in Rechnung gestellt werden. Mehr zu diesem Thema gibt es in der November-Ausgabe von „Rechtssicher pflegen und führen aktuell“.