Die Pflegezeit gibt es schon seit längerer Zeit. Menschen können sie in Anspruch nehmen, wenn sie einen nahen Angehörigen pflegen. Seit Jahresbeginn können diese Pflegepersonen außerdem ein zinsloses Darlehen beantragen. Die Kredite werden allerdings kaum in Anspruch genommen. Das berichten u.a. das Handelsblatt und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. So sind dafür zwar 1,3 Millionen Euro im Haushalt reserviert, seit Jahresbeginn wurden aber nur 146.543 Euro abgerufen. Weitere 134.880 Euro wurden bewilligt. Gegenüber der Rheinischen Post äußert sich Elisabeth Scharfenberg, die außerdem eine Kleine Anfrage (pdf) an die Bundesregierung gestellt hat: „Die anvisierten Zahlen der Inanspruchnahme – gemessen an den dafür bereitgestellten Mitteln – werden weit verfehlt. Offenbar treffen die Pflegezeiten die Bedürfnisse der Menschen nicht“. Ihrer Meinung nach liege der Verdacht nahe, „dass die Neuregelungen so enden wie ihre Vorgänger: als Rohrkrepierer.“
Pflegepoliltik
Werden Pflegenoten jetzt doch nicht ausgesetzt?
Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hatte am 1. April angekündigt, die Pflegenoten auszusetzen (s. mein Beitrag hier). Laut einer Meldung in der „Frankfurter Rundschau“ gibt es darüber nun aber Differenzen mit der SPD. Angeblich mache diese sich dafür stark, dass die Noten bis zur Schaffung eines neuen Bewertungssystems im Jahr 2018 erhalten bleiben sollen. Begründung: Das bisherige Notensystem sei immer noch besser als gar keine Bewertung.
Bundesrat will Pflegereform ändern
Das Pflegereformgesetz der Bundesregierung sollte nach Ansicht des Bundesrates an mehreren Stellen verändert werden. Die Länderkammer brachte diverse Reformvorschläge ein. Die Bundesregierung will verschiedene Vorschläge des Bundesrates prüfen, lehnt andere vorgeschlagene Änderungen jedoch ab, wie aus einer Unterrichtung der Regierung hervorgeht. Mehr lesen