Bayerisches Kabinett beschließt neues Pflegegeld: 1000 Euro jährlich

RA Thorsten Siefarth - LogoDas Bayerische Kabinett hat in seiner gestrigen Sitzung einige Entscheidungen zur Pflege getroffen. Danach soll es ein neues Landespflegegeld in Höhe von 1.000 Euro jährlich für Pflegebedürftige geben. Gleichzeitig will die Bayerische Staatsregierung die Versorgungsangebote der Hospiz- und Palliativmedizin in Bayern verdoppeln. Außerdem wird ein neues Landesamt für Pflege eingerichtet. Ferner sollen 60 Millionen Euro an Investitionskostenförderung für jährlich 1.000 neue stationäre Pflegeplätze bereitgestellt werden. Und es wird ein 5 Millionen-Euro-Programm für 500 neue Kurzzeitpflege-Plätze aufgelegt.

Zum Internationalen Tag der Pflegenden: Bundesweiter Personalschlüssel gefordert!

RA Thorsten Siefarth - LogoPünktlich zum heutigen Tag der Pflegenden fordert die nordrhein-westfälische Gesundheits- und Pflegeministerin Barbara Steffens einen bundesweit einheitlichen Personalschlüssel in der Pflege. Bisher wird die Personalausstattung für eine Pflegeeinrichtung individuell zwischen den Pflegekassen, den Kommunen und der jeweiligen Einrichtung ausgehandelt. Außerdem müsse das Personal künftig über die Pflegeversicherung bezahlt werden, damit die Kosten nicht länger hauptsächlich den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen alleine aufgebürdet würden, forderte die Ministerin. Dieses Anliegen wird auch von der rheinland-pfälzischen Pflegekammer unterstützt. Deren Mitglieder haben die Landesregierung aufgerufen, die im Zuge des Zweiten Pflegestärkungsgesetzes bereitgestellten Mittel für bessere Personalschlüssel einzusetzen. Die Gelder müssten vor allem verwendet werden, um die Pflegekräfte zu entlasten, so Kammerpräsident, Markus Mai.

Pflegezeit: Kaum einer will günstige Kredite

RA Thorsten Siefarth - LogoDie Pflegezeit gibt es schon seit längerer Zeit. Menschen können sie in Anspruch nehmen, wenn sie einen nahen Angehörigen pflegen. Seit Jahresbeginn können diese Pflegepersonen außerdem ein zinsloses Darlehen beantragen. Die Kredite werden allerdings kaum in Anspruch genommen. Das berichten u.a. das Handelsblatt und die Frankfurter Allgemeine Zeitung. So sind dafür zwar 1,3 Millionen Euro im Haushalt reserviert, seit Jahresbeginn wurden aber nur 146.543 Euro abgerufen. Weitere 134.880 Euro wurden bewilligt. Gegenüber der Rheinischen Post äußert sich Elisabeth Scharfenberg, die außerdem eine Kleine Anfrage (pdf) an die Bundesregierung gestellt hat: „Die anvisierten Zahlen der Inanspruchnahme – gemessen an den dafür bereitgestellten Mitteln – werden weit verfehlt. Offenbar treffen die Pflegezeiten die Bedürfnisse der Menschen nicht“. Ihrer Meinung nach liege der Verdacht nahe, „dass die Neuregelungen so enden wie ihre Vorgänger: als Rohrkrepierer.“

Werden Pflegenoten jetzt doch nicht ausgesetzt?

RA Thorsten Siefarth - LogoDer Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), hatte am 1. April angekündigt, die Pflegenoten auszusetzen (s. mein Beitrag hier). Laut einer Meldung in der „Frankfurter Rundschau“ gibt es darüber nun aber Differenzen mit der SPD. Angeblich mache diese sich dafür stark, dass die Noten bis zur Schaffung eines neuen Bewertungssystems im Jahr 2018 erhalten bleiben sollen. Begründung: Das bisherige Notensystem sei immer noch besser als gar keine Bewertung.