Urteil: Kein Zugang zu tödlicher Dosis bei Suizidabsicht

RA Thorsten Siefarth - LogoDas Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte kann nicht verpflichtet werden, den Erwerb einer tödlichen Dosis eines Betäubungsmittels zum Zwecke des Suizids zu bewilligen. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln. Der Staat dürfe suizidbereiten Menschen den Zugang zu tödlichen Substanzen verwehren. Weder aus den Grundrechten noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention lasse sich ein Anspruch ableiten.



Jahrelangen Verfall und qualvollen Tod vermeiden

Die Kläger sind 1937 und 1944 geboren. Im Jahr 2014 beantragten sie beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) die Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital nach dem Betäubungsmittelgesetz. Diesen Antrag lehnte das BfArM ab.

Mit ihrer dagegen gerichteten Klage machten die Kläger geltend, sie hätten sich nach reiflicher Überlegung entschlossen, aus dem Leben scheiden zu wollen. Obwohl sie beide nicht unter erheblichen Erkrankungen litten, spürten sie ein Nachlassen der körperlichen und geistigen Kräfte. Sie wollten sich und ihren Angehörigen einen jahrelangen Verfall und einen qualvollen Tod ersparen. Ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Ableben mit einem Mittel ihrer Wahl folge aus der unantastbaren Menschenwürde und aus den Menschenrechten.

Dient nicht der medizinischen Versorgung der Bevölkerung

Dem ist das Gericht nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Es hat zur Begründung ausgeführt, eine Erlaubnis könne nur erteilt werden, wenn sie mit dem Zweck des Gesetzes, die notwendige medizinische Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, vereinbar sei. Dies sei bei einer Erlaubnis zum Erwerb der tödlichen Substanz nicht der Fall. Weder aus den Grundrechten noch aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergebe sich ein Recht auf eine entsprechende staatliche Erlaubnis.

Das Gericht sieht sich in seiner Auffassung durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung durch den Deutschen Bundestag am 6.11.2015 bestätigt. Außerdem verweist es auf gleichlautende eigene Entscheidungen aus den Jahren 2006 und 2014.

Gegen das Urteil kann Berufung beim Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Referenz: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 1.12.2015, Az: 7 K 14/15

Quelle: Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Köln vom 15.12.2015

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